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Bundesverkehrsminister Scheuer fürchtet Massenproteste frustrierter Bürger, spielt aber die falsche Rolle im falschen Stück.

Politikversagen. Was für ein Theater. Bundesverkehrsminister Scheuer fürchtet Massenproteste frustrierter Bürger, spielt aber die falsche Rolle im falschen Stück

Nochmal Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er rät betroffenen Städten, alle juristischen Mittel gegen die Fahrverbote wegen erhöhter Abgasbelastung durch Dieselfahrzeuge auszuschöpfen. Klima und Gesundheit sind ihm dabei offensichtlich ziemlich scheißegal. Seine Furcht scheint zu sein, dass es ähnlich wie in Frankreich mit den Gelbwesten zu Massenprotesten frustrierter Bürger auch in Deutschland kommt. Da spricht nicht der verantwortungsvolle Minister aus ihm, sondern der Politiker, der um die Zustimmung der Wähler fürchtet, die ihn und seine Politkollegen in ihren Ämtern halten sollen. Einerseits die Industrie und die Profitmacher nicht verstimmen, auch wenn sie kriminelle Sachen machen, andererseits versuchen, den Wähler dumm genug zu halten und ihn gegen die Folgen instrumentalisieren, die die Politik selbst mit verursacht hat. Da passt auch gut hinein, dass die Bundesregierung allgemein mehr „Unterstützung“ für die Konzerne will, es aber um die Ausweitung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sozialleistungen still geworden ist.

Die Bundesregierung hat nur verwaltet, nicht gestaltet

Massenproteste nur wegen Dieselfahrverboten? Oder eher wegen Frustration über Politikversagen? Jahrelang hat die Wirtschaft gebrummt und der Staatshaushalt produzierte Überschüsse, im Grunde ohne viel Zutun der Politik. Jetzt dellt das ein, noch nicht viel, aber immerhin, und die Versäumnisse werden sichtbar. Versäumnisse, weil die Bundesregierung nur verwaltet hat und sich nicht getraut hat zu gestalten. Notwendige Reformen wurden hintangestellt, weil man den Bürger und Wähler nicht durch schmerzhafte Einschränkungen verschrecken wollte. Lieber die Augen verschlossen und durch, Machterhalt und Wiederwahl ließen grüßen. Doch es läuft nicht mehr rund, die Bürger werden unruhig, denn der Stillstand ist zu offensichtlich und zu viel tut sich auch um uns herum in den USA, Asien und Europa. Die Wähler der „Staatsparteien“ bröckeln ab, CDU/CSU spüren es, die SPD nähert sich dem Status einer Kleinpartei. Die AfD greift immer mehr Unzufriedene ab, manche nicht wegen, sondern trotz ihrer oft kruden und rechten Parolen und Politik. Die Grünen vermelden Zulauf, zu wem könnte man sich denn noch wenden. Ich sehe aber eine immer größer werdende Gruppe, die sich durch keine der derzeit im Bundestag und den Länderparlamenten vertretenen Parteien repräsentiert sieht. Das sind die Menschen, die Scheuer & Co fürchten, dass sie aus Frustration auf die Straße gehen werden. Aus Frustration über die herrschenden Parteien und alle Parteien. Die ihnen dann auch als Wähler verloren sind.

Die Menschen werden das Polittheater abstrafen, das uns da vorgesetzt wird

Der Verkehrsminister und die Bundesregierung schützen die Autoindustrie zu Lasten betroffener Besitzer von Dieselfahrzeugen, das muss noch einmal und immer wieder gesagt werden. Es beginnen zwar Dieselfahrer wie in Stuttgart gegen die Fahrverbote zu protestieren, aber eine große Welle ist das noch nicht. Es könnte aber der Auslöser dafür werden. Dann wird es aber nicht mehr um die Grenzwerte gehen, sondern um das Abstrafen eines Politiktheaters, das uns da vorgesetzt wird, das in vielen Bereichen nur noch leicht durchschaubare Unterhaltungsshow statt echter Lösungen für die Menschen liefert. Sind „die da oben“ denn schon so abgerückt vom Volk, dass sie nicht mehr merken, wie durchsichtig das alles ist, was sie da inszenieren? Sicher, es wird immer Dumme geben, die das glauben, was man ihnen da als Schmierenkomödie vorsetzt. Aber immer mehr Menschen in Deutschland werden auf Dauer keine wirklichkeitsentrückten Politmimen und Politclowns mehr wählen und an der Macht halten. Insofern ist für mich, und ganz sicher auch für viele andere, die Show, die Andreas Scheuer da abzieht, einfach nur ein schwaches Stück, das vom Spielplan abgesetzt gehört. „Herr Scheuer, Sie spielen die falsche Rolle im falschen Stück“, möchte ich ihm zurufen. Noch sind keine wirklich lauten Buhrufe zu hören, aber Applaus gibt es schon längst nicht mehr. Wenn kein Publikum mehr da ist und die Show vor leeren Rängen spielt, ist sie aber sowieso bald zu Ende.

Es herrscht politische Ratlosigkeit mit schwachen Auftritten wie von Scheuer

Ich bin überzeugt, dass einigen Politikern in den oberen und obersten Führungsrängen sehr wohl bewusst ist, was da schon im Gange ist. Frankreich mit den Gelbwesten ist dafür ein gutes Beispiel. Obwohl Macron die etablierten Parteien mit seiner Bewegung und seiner Wahl hinweggefegt hat, richtet sich der Zorn gegen ihn und seine – in vielen Bereichen – notwendige Reformpolitik. Eine Lösung scheint er also auch nicht zu sein, und kein Beispiel für das deutsche Politikensemble in Regierungs- und zugehörigen Parteiführungsfunktionen, wie man es anders und besser machen könnte. Ergebnis: Ratlosigkeit und schwache Auftritte wie von Scheuer. Niemandem wehtun, schon gar nicht der Autoindustrie, aber allen damit schaden. Bis der letzte Vorhang für dieses Ensemble fällt und ein ganz neues Stück in ganz neuer Besetzung auf den Spielplan gesetzt wird. Für mich ist es keine Lösung, nur zu protestieren, das habe ich schon hinreichend deutlich gemacht. Es müssen auch Lösungen aufgezeigt und angegangen werden, nicht für Einzelinteressen, sondern für das Allgemeininteresse und das Wohl aller. Dabei werden auch Pfründen geopfert werden müssen. Zuallererst die Pfründen von Politikern, die meinen, die Macht gepachtet zu haben und nur Destruktion betreiben. Trotzdem sage ich, wir müssen und werden mit allen reden, und mit den Konstruktiven und Verantwortungsbewussten zusammenarbeiten. Entschlossen und ohne faule Kompromisse. Die Aufgabe ist groß genug für alle.

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