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Der erste Kandidat für den „Drecksack“ steht fest – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU

Umweltverbrecher aus Leidenschaft? Oder was? Der erste Kandidat für den „Drecksack“ steht fest – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU

Er sieht wie ein netter Kerl aus. Einer, den sich Mütter von erwachsenen Töchtern zum Schwiegersohn wünschen. Einer, den sie wählen würden, wenn er sich für ein politisches Amt bewerben würde. Oder von dem man sich als Anhalter gerne im Auto mitnehmen lassen würde. Dass es sich bei diesem anscheinend netten Menschen um einen Umweltverbrecher handeln könnte, außerdem noch Komplize krimineller Abgasbetrüger, würde man nicht so leicht vermuten. Der Mann heißt Andreas Scheuer. Dieser Mann wurde in ein politisches Amt gewählt. Er war einige Jahre Generalsekretär der CSU und ist seit bald einem Jahr Bundesverkehrsminister. Wie konnte es dazu kommen, dass er zum Umweltverbrecher wurde?

„Scheiß was auf das Klima und die Gesundheit“

Der Bundesverkehrsminister ein Umweltverbrecher? Du fragst vielleicht wie das sein kann. Ist er persönlich mit einer alten Rotzkiste von Diesel in eine Umweltzone eingefahren? Das wäre heftig, zumal als Verkehrsminister, aber das wäre doch eher noch ein Vergehen als ein Verbrechen. Oder hat er vielleicht andere dazu angestiftet, das zu machen, vielleicht sogar öffentlich? Schon schlimmer, gerade als Verkehrsminister. Hat er vielleicht sogar anderen Umweltverbrechern Vorschub geleistet, indem er ihre Taten gedeckt hat oder zu decken versucht? Langsam würde mein Verständnis für den netten Menschen schwinden, der so sympathisch aussieht, so volksnah und wählbar. Oder hat er gar versucht, ganz nach dem Motto „Scheiß was auf das Klima und die Gesundheit“ hart errungene und dringend erforderliche Umweltstandard in Frage zu stellen oder gar zu torpedieren? Ist er ein vorsätzlicher Destrukteur? Lassen wir diese Frage erst einmal offen.

Sind die Grenzwerte „aus der Luft gegriffen“?

Widmen wir uns zunächst einmal einem Geschehen, das an Öffentlichkeitsmanipulation und Unverfrorenheit schon beispielhaft und jeder Bananendemokratie alle Ehre machen würde. Es gibt von der EU festgelegte Grenzwerte, wie schon gesagt hart errungen, die Vorsorge gegen Klima- und Gesundheitsschädigung treffen sollen. So auch gegen Feinstaub und Stickoxide. Plötzlich und wie aus dem Nichts taucht eine Erklärung von Lungenärzten dazu auf, die die Grenzwerte als „aus der Luft gegriffen“ bezeichnen und in Zweifel ziehen. Nur eine Erklärung bzw. Stellungnahme, keine Studie mit fundierten Forschungsergebnissen, um das mal zu sagen. Von manchen, den das in den Kram passt, wird das als fundiert und wissenschaftlich korrekt verkauft, ist aber ganz und gar nicht. Die Reaktion in den Medien war groß, überraschend groß für so ein wie bestellt wirkendes Pamphlet, das nicht wirklich jahrzehntelange wissenschaftliche Arbeit und Umweltschutzbemühungen in Zweifel ziehen kann. Haben sich die Medien hier instrumentalisieren oder einfach nur bluffen lassen?

Wer ist der Nutznießer, wenn die Grenzwerte angezweifelt werden?

Ein Pamphlet, das wie bestellt wirkt? Für mich wirkt es nicht nur so, sondern ich sehe es als bestellt an. Cui bono, so sagen die Juristen, wem nutzt es? Wer hat ein Interesse, Grenzwerte oder Messmethoden oder was immer in Zusammenhang damit in Zweifel zu ziehen? Und zu welchem Zweck und Vorteil? Dazu müssen wir betrachten, wer sich die gesäten Zweifel zunutze macht. Siehe da, da ist er wieder. Der Bundesverkehrsminister. Andreas Scheuer, CSU. Er will nach Brüssel, um Änderungen zu erreichen. Änderungen, die verhindern, dass die abgasschleudernden Diesel aus den mit Feinstaub und Stickoxiden belasteten Bereichen von Städten verbannt werden. Zu wessen Vorteil? Zum Vorteil der kriminellen deutschen Autoindustrie, die damit gleichsam entlastet wird und deren Schandtaten indirekt dadurch kaschiert werden sollen. Wodurch auch weiterhin verhindert wird, dass sie den betrogenen Käufern von Dieselfahrzeugen vollen Schadenersatz leisten muss. Und wodurch alleine schon durch Säen von Zweifeln und Verharmlosung in gefährlicher und sträflicher Brandsätze gegen unsere Umwelt und unsere Gesundheit geworfen werden.

Die Antwortet lautet: ja, er ist ein Umweltverbrecher

Wer glaubt, Scheuer und mit ihm die ganze Bundesregierung, die sein Vorgehen natürlich erlauben muss, sonst müsste sie ihn bremsen, tue etwas Gutes für die Dieselbesitzer und die Menschen, der irrt gewaltig. Hier wird Interessenpolitik für die Autoindustrie gemacht. Gegen die Interessen der Menschen und deren Gesundheit. Gegen eine dringend notwendige Schadenswiedergutmachung durch die Autoindustrie – die die Bundesregierung fordern und gesetzlich veranlassen könnte. Aber nicht tut. Was ist schon unser Klima und unsere Gesundheit wert gegen den Profit der Industrie? Für Scheuer und die Bundesregierung offenbar nichts. Deshalb hat meine Frage oben eine klare Antwort: Ja, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist ein vorsätzlicher und bekennender Destruktuer, und damit in meinen Augen ein Umweltverbrecher. Es gibt, noch, keinen gesetzlichen Tatbestand, der sein Handeln und sein Unterlassen sowie seine Verantwortungslosigkeit unter Strafe stellt. Bestrafen und Abstrafen können wir ihn nur, indem wir ihn als Destrukteur demaskieren, auch wenn er für denkende Menschen bereits seine Maske hat fallen lassen, und ihn aus dem Amt jagen, spätestens bei den nächsten Wahlen. Oder glauben die Bundesregierung und Scheuer, es würde ihnen von den Millionen Dieselfahrern bei den Wahlen gedankt, die er dadurch „gerettet“ hat? Ich hoffe nicht, das sie so dumm sind, und ich werde mit Kräften dagegen arbeiten. Obwohl ich auch einer der betroffenen Dieselfahrer bin. Deshalb ist Andreas Scheuer einer der heißesten Kandidaten für den „Drecksack“, die von TREEEC vergebene Negativauszeichnung für die größten vorsätzlichen Destrukteure, Gesundheitsgefährder und Klimaverbrecher.

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